Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Bedingungen sind Gegenstand des zwischen dem Auftraggeber und uns abgeschlossenen Vertrages, der laufenden Geschäftsbeziehung und aller Angebote. Die nachstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn eine natürliche Person mit uns einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).

  2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind unwirksam, insbesondere auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

  3. Diese Bedingungen bleiben im Übrigen auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile nicht wirksam sein sollten.

  4. Im sachlich gegenständlichen Anwendungsbereich gilt das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG), das im Übrigen von den einzelvertraglichen Vereinbarungen und diesen Geschäftsbedingungen modifiziert wird. Im Übrigen findet auf alle Rechtsbeziehungen das materielle Zivilrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

II. Angebot und Annahme

  1. Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Der anbietende Auftraggeber ist an sein Angebot unter Ausschluss jeder Möglichkeit des Widerrufes 14 Kalendertage ab Aufgabe gebunden.

  2. Die Vertragsannahme bestätigen wir stets schriftlich oder fernschriftlich, sofern nicht unmittelbare Lieferung bzw. Rechnungslegung erfolgt.

  3. Nachträgliche Änderungen des Auftrages oder abweichende Annahmeerklärungen des Auftraggebers bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung und berechtigen uns zu entsprechenden Änderungen der dadurch beeinflussen Vertragskonditionen.

  4. Werden uns nachträglich Umstände bekannt, die die Bonität des Auftraggebers zweifelhaft erscheinen lassen, so können wir die weitere Bearbeitung des Auftrages sowie die Auslieferung von einer Vorauszahlung abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten. Leistet der Auftraggeber Vorauszahlungen, so kann er Erfüllungsbankbürgschaft verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

  5. Der Abschluss, jede Änderung sowie die Aufhebung des Vertrages haben ausschließlich in schriftlicher Form zu erfolgen, wobei Telex, Teletex und Telefax der Schriftform genügen.

III. Preise

  1. Unsere im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die angebotenen Preise sind Euro Nettopreise und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk und schließen Verpackungs- und Versandkosten, sowie Frachten, Versicherungen und Porto nicht ein, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wird.

  2. Vom Auftraggeber nachträglich veranlasste Änderungen werden ihm grundsätzlich berechnet.

  3. Erhöhungen der Herstellungskosten, die auf Lohn- oder Materialpreiserhöhungen beruhen, können weitergegeben werden.

IV. Gewerbliche Schutzrechte

  1. Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten, Stehsätze und Werkzeuge bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.

  2. Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung ist der Auftraggeber allein verantwortlich, ebenso hinsichtlich des Urheberrechtes an von ihm beigestellten Unterlagen. Demgemäß hat er uns bei allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

  3. Für Muster, Skizzen, Entwürfe u.a., die vom Auftraggeber ausdrücklich bestellt (oder in Auftrag gegeben) werden, ist das vereinbarte Entgelt zu zahlen, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Das Eigentum und das volle Verfügungsrecht gehen nach Bezahlung des Entgeltes auf den Auftraggeber über. Wir dürfen Unterlagen, Skizzen, Pläne u.ä. solchen Dritten zugänglich machen, denen wir in zulässiger Weise Lieferungen oder Leistungen übertragen haben.

  4. Soweit wir Ware ins Ausland liefern oder der Auftraggeber diese für das Ausland bestimmt hat, übernehmen wir keinerlei Gewähr für außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestehende Patent-, Schutz-, Verwertungs- oder sonstige urheberrechtlichen Schutzrechte, die dem von dem Auftraggeber bestimmten Gebrauch oder Zweck der Ware entgegenstehen.

V. Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch wenn wir die Versendungskosten ganz oder zum Teil tragen.

  2. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Klärung aller Details (bei Etiketten und Folien u.ä. insbesondere der vom Auftraggeber erteilten endgültigen Druck- und/oder Anfertigungsgenehmigung) bzw. mit dem Abgang der Auftragsbestätigung.

  3. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn wir die Ware am letzten Tag der vereinbarten Frist abgesandt haben.

  4. Bei nachträglicher Auftragsänderung verlängert sich die ursprünglich zugesagte und bestätigte Lieferfrist angemessen. Falls die Lieferung sich aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögert, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

  5. Wir haben für die Folgen verspäteter Lieferungen nicht aufzukommen, soweit diese auf Naturkatastrophen, Maßnahmen der öffentlichen Hand, Materialverknappung, Betriebsstörung, Verkehrsschwierigkeiten, Streik, Aussperrung, sonstigen Betriebsunterbrechungen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Fehlen von geeigneten Transportmitteln oder Versorgungsleistungen sowie sonstige außerhalb unseres betrieblichen Bereiches liegende Umstände zurückzuführen sind oder soweit diese auf Störung des Betriebsablaufes, die von uns unter Einsatz angemessener Mittel nicht gesteuert werden können, zurückzuführen sind. Wir sind insoweit berechtigt, die vereinbarte Lieferfrist angemessen zu verlängern, wobei wir den Auftraggeber über die augenblickliche Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren. Beiden Parteien bleibt das Recht vorbehalten, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Vertragsaufhebung zu erklären.

  6. Im Übrigen berechtigt eine ausbleibende Lieferung den Auftraggeber zu Rechtsbehelfen jedweder Art erst dann, nachdem er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Aus der Überschreitung der Lieferfristen bei abgewickelten Aufträgen können Ansprüche nur hergeleitet werden, wenn spätestens 2 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Lieferfrist auf etwaige Verzugsschäden schriftlich hingewiesen worden ist.

  7. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, müssen Bestellungen auf Abruf innerhalb von 6 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung abgenommen werden. Nach Ablauf der Frist noch nicht abgenommene Mengen einer Spezialanfertigung werden nach Ankündigung geliefert und unter Einschluss zusätzlicher Lagerungskosten berechnet. Bei Gattungsware können wir nach Ablauf von 6 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung Vorauszahlungen unter Einschluss zusätzlicher Lagerungskosten fordern. Leistet der Auftraggeber die Vorauszahlung trotz Anforderung nicht binnen 2 Wochen, so sind wir wahlweise berechtigt, entweder auf Abnahme der Ware zu bestehen und diese in Rechnung zu stellen oder einen Deckungsverkauf unter Beanspruchung des Mindererlöses vorzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen entgangenen Gewinnes zu beanspruchen. Machen wir Schadenersatz geltend, gilt eine Schadenersatzpauschale von 15 % der Auftragssumme als vereinbart. Unser Recht, weitergehenden Schadenersatz durch Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

  8. Soweit der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug gerät, kann ferner, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat dem Auftraggeber berechnet werden; das Lagergeld wird auf 4 % p.a. begrenzt. Bei Nachweis können wir höhere Kosten geltend machen, sofern wir sie nachweisen. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, dass Lagerkosten insoweit nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden sind.

  9. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt und grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen. Für die Lieferklauseln „EXW, FAS, FCA, FOB, CFR, CIF, CPT, CIP, DAF, DES, DDU, DEQ, DDP“ gelten ausschließlich die Incoterms 2000 der Internationalen Handelskammer Paris.

VI. Verpackung und Versand

  1. Wir haften für ordnungsgemäße und branchenübliche Verpackung, nehmen den Versand mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

  2. Versandtermine sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.

  3. Lieferungen im Wert bis Euro 250 erfolgen unfrei. Lieferungen im Wert über Euro 250 erfolgen frei Empfangsstelle inkl. Verpackung.

  4. Verpackungsmaterial wird nach Vereinbarung zurückgenommen.

VII. Toleranzen

Bei allen Anfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge vor.

VIII. Weiterverkauf

Sämtliche Packungen dürfen nur in unangebrochenem Zustand abgegeben werden. Der Einzelverkauf von Teilen einer Anstaltspackung ist nicht zulässig. Nach dem Ausland einschließlich der Freihafengebiete dürfe unsere Packungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung geliefert werden.

IX. Material und Ausführung

Ohne besondere Anweisung von Seiten des Auftraggebers erfolgt die Ausführung der Aufträge mit branchenüblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei besonderen Eigenschaften des Füllgutes und/oder des Abpackvorganges beim Auftraggeber hat der Auftraggeber uns ausdrücklich und schriftlich über entsprechende Anforderungen zu unterrichten und entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Dies gilt insbesondere bei gesetzlichen Anforderungen des betroffenen Staates, wie z.B. Arzneimittelrecht.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen unser Eigentum. Werden Rechnungen aus laufenden Lieferungen mit Wechsel reguliert oder mit Scheck bezahlt, bleibt das Eigentum bis zur Einlösung der Papiere bei uns. Wir behalten uns gegebenenfalls Sicherungen vor, die dem Wert der zu sichernden Forderung entsprechen. Wir verpflichten uns, die uns hier nach zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.

  2. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware zu verfügen, insbesondere sie zu verarbeiten und zu veräußern. Bei einem Weiterverkauf der gelieferten Ware vor endgültiger Bezahlung geht die Kaufpreisforderung ohne weiteres und ohne besondere Abtretung auf uns über. Eine etwaige Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung gilt als in unserem Auftrag erfolgt, so dass das entstehende Miteigentum uns zusteht.

  3. Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändungen, Sicherungsübereignung usw. sind nur mit unserer Zustimmung zulässig. Der Auftraggeber hat uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (z. B. Pfändung durch andere Gläubiger) unverzüglich mitzuteilen.

XI. Mängelansprüche

  1. Für die gelieferte Ware übernehmen wir in der Weise Gewähr, dass Waren, in denen Fehler nachgewiesen werden, nach unserer Wahl nachgebessert oder kostenlos durch neue Gegenstände ersetzt werden; in letzterem Falle ist uns die mangelhafte Ware zurückzugeben. Ist eine Nachbesserung nach Art der Ware ausgeschlossen und kommt eine Ersatzlieferung, insbesondere bei Sonderanfertigungen, nicht in Betracht, so kann der Auftraggeber Minderung oder Wandlung verlangen.

  2. Bei Lohnaufträgen wird keine Gewähr für die Beschaffenheit der beigestellten Materialien und der daraus resultierenden Mängel der Ware übernommen.

  3. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, wenn eine Trennung von einwandfreier und mangelhafter Ware mit zumutbaren Mitteln möglich ist. In diesen Fällen kann nur Minderung und sofern die Ware für den Auftraggeber objektiv wertlos ist, Wandlung, nicht aber Schadenersatz verlangt werden.

  4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, angelieferte Ware mit tatsächlicher Verfügbarkeit zu untersuchen. Vertragswidrigkeiten sind uns schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfanges der von dem Mangel betroffenen Ware anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat umgehend zu erfolgen und ist innerhalb von 7 Arbeitstagen nach tatsächlicher Verfügbarkeit der Ware für den Auftraggeber abzusetzen. So genannte versteckte Mängel können nur innerhalb einer Frist von 6 Wochen seit Lieferung geltend gemacht werden, soweit nicht gemäß § 377 HGB der Bundesrepublik Deutschland kürzere Fristen gelten. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen.

  5. Nicht sachgemäße Lagerung durch den Auftraggeber schließt jeden Schadenersatz aus.

  6. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Auftraggeber eine angemessene Frist zu gewähren. Verweigert er diese, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Verstreicht eine angemessen gestellte Nachbesserungsfrist fruchtlos, kann der Auftraggeber Vertragsaufhebung oder Minderung verlangen. Im sachlich gegenständlichen Anwendungsbereich des Wiener Kaufrechtsübereinkommens ist darüber hinaus die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen neben der Geltendmachung des Rücktrittes vom Vertrag ausgeschlossen. Im Übrigen kann Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Der Ersatz mittelbarer Schäden, z. B. wegen entgangenem Gewinn oder Deckungskauf ist ausgeschlossen.

  7. Wird uns die Lieferung oder dem Auftraggeber die Leistung unmöglich, gelten folgende Regelungen:
    Haben wir die Unmöglichkeit verschuldet, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 10 % des Wertes desjenigen Teiles der Leistung oder Lieferung zu verlangen, welcher unmöglich geworden ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit wir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrage bleibt unberührt. Im sachlich gegenständlichen Anwendungsbereich des Wiener Kaufrechtsübereinkommens ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen neben dem Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

  8. Soweit Umstände, für die wir gem. Ziffer V. nicht aufzukommen haben, eintreten, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung und Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb in erheblicher Weise einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst, soweit es Treu und Glauben entspricht. Sobald dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Machen wir davon Gebrauch, so teilen wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Auftraggeber mit, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Auftraggeber eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart wurde.

  9. Bei allen sonst in Betracht kommenden Schadenersatzansprüchen des Auftraggebers ist die Haftung für uns und unsere Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im sachlich gegenständlichen Anwendungsbereich des Wiener Kaufrechtsübereinkommens sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, wenn er Rücktritt vom Vertrag beansprucht.

XII. Zahlung

  1. Ohne andere Vereinbarung gelten 10 Tage nach Rechnungsdatum abzgl. 2% Skonto, bei Bankeinzug 3% Skonto oder 30 Tage netto als Zahlungsbedingung.

  2. Zahlungen gelten als geleistet, wenn die Gutschrift des Geldinstitutes innerhalb von 10 bzw. 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt ist bzw. die einzelvertraglich festgelegte Zahlungsfrist eingehalten ist.

  3. Zahlungen sind ohne jeden Abzug und bankspesenfrei an unsere Zahlstelle zu leisten.

  4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug. Wir sind bei Verzug vorbehaltlich sonstiger Ansprüche berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen uns von unseren Banken berechneten Zinssatzes für Kontokorrentkredite in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch den gesetzlichen Zinssatz des Staates, in dem der Auftraggeber seinen Hauptsitz unterhält.

  5. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Eine Bezahlung durch Wechsel bedarf besonderer Vereinbarung. Zinsen und Kosten für die Diskontierung oder die Einziehung von Wechseln und Schecks hat der Auftraggeber zu tragen und dort in bar zu begleichen.

  6. Nichteinhalten der Zahlungsbedingungen durch Umstände, die auf wesentlicher Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers beruhen und uns erst nach Abschluss des Vertrages bekannt werden, hat die sofortige Fälligkeit aller Forderungen, auch im Falle einer Stundung, zur Folge. Sollten in diesem Falle Wechsel noch nicht eingelöst sein, so haben wir dennoch sofortigen Anspruch auf Barzahlung.

  7. Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

  8. Sofern die Parteien Dokumentenakkreditive vereinbaren, gelten für die Auslegung der Vereinbarungen die einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive, die „ERA 500“ der Internationalen Handelskammer Paris in der jeweils neusten Fassung unter Ausschluss des Artikel 41.

XIII. Änderung der Geschäftsgrundlage

Ereignisse, die die Geschäftsgrundlage des Vertrages ganz oder zum Teil einschneidend verändern, mögen sie beim Auftraggeber oder bei unseren Zulieferungen einwirken, berechtigen uns, den Vertrag unter Ausschluss von Ersatzansprüchen ganz oder zum Teil den veränderten Umständen anzupassen.

XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen ist Melsungen.

  2. Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder der laufenden Geschäftsbeziehung sind die Gerichte in Melsungen örtlich und international ausschließlich zuständig. Diese Zuständigkeit schließt jede andere gesetzliche Zuständigkeit, soweit sie nicht ihrerseits ausschließlich ist, aus. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber uns vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen oder uns vor einem Gericht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in eine Interventions- und/oder Gewährleistungsklage einzubeziehen.

  3. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfalle Klage auch am Geschäftssitz des Auftraggebers vor anderen nach inländischem oder ausländischem Recht zuständigen Gerichten zu erheben.